AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen von IT-Service Webseite-Online, Inhaber: Marko Klinkertz, Niedieckstraße 39, 41334 Nettetal mit ihren Kunden.

1.2 Soweit nachstehend nur von Kunde(n) die Rede ist, betrifft dieses ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Soweit nachstehend nur von Provider die Rede ist, ist dieses IT-Service Webseite-Online.

1.3 Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 4 Wochen nach deren Veröffentlichung auf www.it-service-dienstleistungen.de/agb wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht widerspricht. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist der Provider berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum Beginn der Wirksamkeit der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen. Der Provider erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Internetmarkt wie Server- und Webhosting- und Entwicklungs-Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Auftragserteilung

2.1 Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Providers für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so müssen diese mit dem Provider schriftlich vereinbart werden. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem Kunden anerkannt wurden.

Die unter der Internetadresse www.it-service-dienstleistungen.de aufgeführten Leistungen und Produkte stellen kein bindendes Angebot dar. Sie sind eine Aufforderung an den Kunden dem Provider ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Der Vertrag kommt auch ohne die Annahmeerklärung des Provider zustande, wenn dieser mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten beginnt. Dies ist beispielsweise die Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail oder die Domainregistrierung bei der Registrierungsstelle. Da dieser Vorgang nicht änderbar ist, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.

2.2 Ein Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ergeben sich aus einem Tarif oder einer Individualkommunikation Mindestvertragslaufzeiten, so wird der Vertrag für diese Zeit geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich dieser stets um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Vertrag kommt über die in auf der Internetpräsenz angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- oder anderweitigen Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen bestellt und die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen für die Dauer von fünf Werktagen gebunden.

3.3 Durch den Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung begründet den Vertragsabschluss nicht.

3.4 Der Provider behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.

3.5 Angebote des Providers, auch auf der Webseite, sind stets freibleibend.

3.6 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der im jeweiligen Angebot beschriebenen Leistungen oder individuellen Vereinbarungen.

3.7 Wenn der Kunde Server mietet, werden diese unter der Verantwortung des Providers in deutschen Rechenzentren betrieben.

3.8 Die Erreichbarkeit der Server liegt im Jahresmittel bei 99,9%. Ausgenommen sind Zeiten der Unerreichbarkeit oder eingeschränkten Erreichbarkeit, die auf technischen oder sonstigen Problemen basieren und nicht im Einflussbereich des Providers liegen, wie z.B. höhere Gewalt oder ein Verschulden Dritter. Dazu gehören auch solche Zeiten, in denen der Provider den Zugang zu den Leistungen beschränkt, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dieses erfordern. Eine Haftung wegen grob fahrlässigen oder schuldhaften Verhaltens des Providers wird dadurch nicht ausgeschlossen.

3.9 Soweit nichts anders vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von 1,5 Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Zugriff auf Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1.024 Megabyte, ein Megabyte 1.024 Kilobyte und ein Kilobyte 1.024 Byte. Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusiv-Leistungen nicht zu überschreiten, insofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist.

3.9.1 Zusätzliches Volumen für Datentransfer wird der Provider im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus den jeweiligen Vereinbarungen ergibt, zur Verfügung stellen.

4. Server und Webhosting

4.1 Der Provider überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot. Der Provider überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Webserver, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Angebotes sowie die Pflege seiner Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem mit dem Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht der Provider den Server, welche die Anforderungen des Kunden erfüllen.

4.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

Domains
Die unterschiedlichen Domains werden von unterschiedlichen, meistens nationalen Organisationen verwaltet. Jede Organisation hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsricht-linien. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen.

5. Domainregistrierung

5.1 Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird die der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe als Vermittler tätig. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden, zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keinerlei Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde der Provider, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Werden von Dritten gegenüber der Provider Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß geltend gemacht, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der Organisation zur Domainvergabe zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.2 Der Provider veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

5.3 Der Provider darf in Bezug auf alle Erklärungen, der Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen erforderlich ist.

5.4 Der Provider wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.

6. Support

Gegenstand der Anwenderunterstützung für den Kunden durch den Provider sind ausschließlich Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Eine Anwenderunterstützung (FAQ) findet der Kunde darüber hinaus auf der Webseite des Providers. Der Kunde pflegt die Inhalte und programmiert auf den durch den Provider vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen 10 Tagen ab Zugang der Anfrage die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Dieses betrifft insbesondere folgende Angaben:

– Name, postalische Anschrift, Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse des Kunden

– Name, postalische Anschrift, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des administrativen Ansprechpartners für die Domain,

– sowie, falls der Kunde eigene Nameserver stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

7.2 Der Kunde hat seine E-Mail-Postfächer in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Verwendung einer E-Mail-Adresse das E-Mail-Postfach wie ein Briefkasten behandelt wird. Das bedeutet, dass Willenserklärungen mit Eingang im E-Mail-Postfach als zugegangen angesehen werden können. Wenn die in den jeweiligen Postfächern eingerichteten Kapazitätsgrenzen überschritten sind, behält sich der Provider das Recht vor, die für den Kunden eingehenden persönlichen Nachrichten mit dem Hinweis auf eine Nichtzustellbarkeit an den Absender zurück zu senden. Der Provider nutzt für den Kontakt zum Kunden grundsätzlich dessen E-Mail-Adresse. Sollten Rechnungen auch nach Zahlungserinnerungen nicht zugestellt werden können, behält sich der Provider das Recht vor, das Kundenkonto vorläufig zu sperren. Der Kunde wird ausdrücklich aufgefordert, seine postalische Anschrift und E-Mail-Adresse stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

7.3 Der Kunde erhält für den Zugriff auf die verschiedenen Dienste des Providers ein oder mehrere Kennwörter. Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dieses zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung führen. Diese dürfen keinem Dritten bekanntgegeben werden. Soweit technisch die Möglichkeit bereitgestellt wird, sollte der Kunde regelmäßig die Kennwörter zu seiner eigenen Sicherheit ändern und dazu komplexe Passwörter mit einer minimalen Länge von 12 Zeichen verwenden. Sollte dem Kunden bekannt sein, dass ein Dritter Kenntnis von einem Kennwort erlangt hat, so ist der Provider unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

7.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag eine Datensicherung durchzuführen, wenn der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde. Daten, die auf den Servern des Providers abgelegt sind, dürfen nicht auf diesen gesichert werden.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, keine unerwünschte Werbung über die Server des Providers zu versenden. Dies gilt sowohl für den massenhaften Versand (sogenanntes Spamming) als auch für einzeln versendete Werbe-E-Mails, zu denen kein vorheriges Einverständnis des Empfängers vorliegt.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet bei öffentlich zugänglichen Webformularen geeignete Schutzmechanismen anzuwenden, um Spam zu vermeiden. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

7.7 Die vom Kunden eingestellten Inhalte in die vom Provider überlassenen Speichermedien sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigene Speichermedien zu sichern. Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig und regelmäßig zu sichern. Dies gilt insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht – wie z.B. für E-Mails der durch den Provider vertragsgemäß bereit gestellten E-Mail Postfächer. Der Provider übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dieses als Leistungsbestandteil ausdrücklich vereinbart wurde. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Providers, die Serverstabilität, Performance oder Verfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

Informationen vom Provider an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, die Rechnungstellung, sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich der Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform und per E-Mail. Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt der Provider Texte in Schriftform und richtet diese an die Kundenadresse. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und verpflichtet sich diese Post regelmäßig abzurufen. Aus wichtigem Grund kann der Provider vom Kunden verlangen, dass dieser zum Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Supportes und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse eines anderen E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in Folge dessen hinterlegt hat.

7.8 Dem Kunden ist eine Untervermietung von Leistungen nicht gestattet.

7.9 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche der Provider zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Provider ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme beeinträchtigt werden.

Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite des Providers bekannt gegeben. Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Vereinbarungen behält der Provider den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

8. Verantwortung des Kunden (Domain und Informationen)

Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch den Provider bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet werden, ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat. Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die deutschen Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.

9. Verbotenes

Die Systeme des Providers dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Spam-Mails) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen oder bedrohende oder belästigende Nachrichten an Dritte zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Netzwerke einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist der Provider berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server zu sperren. Der Provider ist berechtigt, aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails zu filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

10. Inhalte von Internet-Seiten, Internet-Präsenz

Der Kunde ist verpflichtet seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, (z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen) vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Webseiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte auf seinen Internet-Seiten als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen („Impressumpflicht“). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, wenn zum Beispiel Telekommunikationsdienste oder Mediendienste auf seinen Internet-Seiten angeboten werden. Der Kunde stellt der Provider von allen Ansprüchen frei, die auf eine Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Kunde darf durch die Internet-Seiten, dort eingeblendete Banner oder die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (beispielsweise Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) oder unerlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben. Dies bezieht sich auch auf illegale Angebote wie Hackertools oder Angebote, welche die Rechte Dritter verletzen. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Seiten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, die Seiten zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Infolgedessen hierdurch Kosten oder Schaden entstehen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Provider wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung auf vom Kunden genutzten Präsenzen einblenden.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Leistungen des Providers nach der Leistungserbringung und Übergabe oder Übersendung einer Rechnung zur Zahlung fällig.

11.2 Für Leistungen zu Servern, Hosting oder von Domain-Services ist ein Vorauszahlungszeitraum von 12 Monaten Bestandteil jeden Vertrages, insoweit keine anderslautenden Zahlungszyklen schriftlich vereinbart wurden.

11.3 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für das bestellte Produkt erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges kann der Provider vom Zahlungseingang des Kunden abhängig machen.

11.4 SEPA-Mandat: Der Kunde ermächtigt den Provider im Rahmen seiner Bestellung für den von ihm gewünschten Tarif und für den gewünschten Vorauszahlungszeitraum, vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der Forderung vom Provider per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigung/ SEPA-Mandat). Das „Mandat“ ist die Zustimmung des Zahlers (des Kunden) gegenüber dem Zahlungsempfänger (Webseite-Online) zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift und die Weisung an seinen Zahlungsdienstleister (Zahlstelle, die Bank des Kunden) zur Einlösung durch Belastung seines Zahlungskontos. Die Lastschrift wird vom Zahlungsempfänger (Webseite-Online) ausgelöst. Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.

11.5 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung besteht nicht.

11.6 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist der Provider berechtigt, den Zugang des Kunden auf die bereitgestellten Medien zu sperren. Der Provider wird den Kunden auf die Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist der Provider berechtigt, den Zugang sofort und vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

12. Sperrung

12.1 Der Provider wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt der Provider eine Sperrung vor, so ist dieser ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Providers. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zurück zu geben.

12.2 Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

12.3 Erhält der Provider Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen Dritter, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist der Provider berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung ist der Provider gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet.

12.4 Der Provider genügt seinen Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist die Verpflichtung des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten. Der Provider kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Vertragsstrafen bewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Provider abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Providers für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafe-Versprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Soweit der Provider von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches uns zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten des Anbieters.

13. Rückgabe des Speicherplatzes

13.1 Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung und dadurch zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes verpflichtet.

13.2 Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selber Sorge zu tragen.

14. Aufrechnung durch den Kunden (Zurückbehaltungsrecht)

14.1 Forderungen vom Provider kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit uns resultieren.

14.2 Der Provider behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen beglichen sind.

15. Kündigung, Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages

15.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

15.2 Der jährliche Vorauszahlungszeitraum beginnt Tag genau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, dem Registrierungsdatum einer Domain oder der Freischaltung des Zugangs für den Kunden.

15.3 Endet der Vertragszeitraum nach 12 Monaten, ohne dass der Kunde den Vertrag zuvor schriftlich gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des ursprünglichen Vertragsendes, der Vertrag erneut für weitere 12 Monate.

15.4. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen.

15.5.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrages zu Server, Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch ein Telefax als gewahrt gilt. Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden („Close“) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden („KK-Antrag“). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt der Provider mit. Ohne „Close“ bzw. „KK-Antrag“ ist eine ordentliche Online-Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam.

15.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des Vertragsendes.

15.5.3 Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

15.6 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Provider in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Kalendertagen zulässig.

15.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Provider muss dieser dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

15.6.2. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Provider muss der Kunde entsprechend beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls ist der Provider zur Löschung befugt.

15.7. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu Server, Hosting- oder Domain-Services vorbehalten. Für die außerordentliche Kündigung ist mindestens Textform (z.B. per Fax) vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

15.7.1 wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder

15.7.2 der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder

15.7.3 der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit hält, obwohl er durch Dritte oder durch den Provider auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

15.7.4 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für den Provider unzumutbar macht, insbesondere weil der Provider wegen dieser Pflichtverletzung auch gegenüber Dritten haftbar wäre.

15.7.5 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Server, Hosting- oder Domain-Services müssen beide Parteien beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls ist der Provider zur Löschung befugt ist.

15.7.6 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu Server, Hosting- oder Domain-Services durch den Provider hat der Provider Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit der Provider den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss der Provider dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

15.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch den Provider keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird der Provider nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Vertragsablaufes – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. Der Provider wird dieses der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle führen.

15.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch den Provider keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird der Provider nach dem Fristablauf – frühestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes – den Speicherplatz löschen.

15.10 Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im Übrigen fort.

16. Haftung

Eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

16.1 Für Schäden haftet die Webseite-Online nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der der Provider oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Davon ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.

16.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Providers auf den Schaden beschränkt, der für den Provider bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Providers. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

16.3 Der Kunde stimmt der Filterung von massenhaften unerwünschten Werbebotschaften (Spam-E-Mails) in seinem Posteingang zu. Der Provider nutzt dazu erprobte Spamabwehr-Verfahren. Der Provider erlangt keine Kenntnis vom Inhalt der Nachricht. Diese Regelung ist nur für Angebote wirksam, die einen Schutz vor Spam-E-Mails im Leistungsumfang enthalten. Der Filterung der E-Mails kann der Kunde widersprechen, der Filter wird dann für den Kunden deaktiviert.

17. Datenschutz

17.1 Der Provider nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der deutschen Datenschutzgesetze. Sie erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nur insoweit dieses für Vertragszwecke notwendig sind. Im Rahmen dessen werden Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im notwendigen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

17.2 Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Server-systemen gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Nähere Angaben über die Art der gespeicherten Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf www.it-service-dienstleistungen.de/datenschutz/

18. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Unwirksamkeit

18.1 Für die von Webseite-Online auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.2 Der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Providers.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

19. Schlussbestimmungen

Etwaige getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Liegt ein Dauerschuldverhältnis zugrunde, bedürfen nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der Schriftform. Dies gilt nicht wenn und soweit der Provider Leistungen anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gesellschaft, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 6.04.2017